Kurt Keller, Leser- und andere Briefe


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Volkswahl des Bundesrates


Das Anliegen einer Volkswahl des Bundesrates wird in den Medien parteipolitisch oder nach dem Motto "hat sich bewährt" abgehandelt. Für mich als Stimmbürger spielen andere Überlegungen eine Rolle: In der vereinigten Bundesversammlung haben 36'000 Zürcher eine Stimme. Die Stimmbürger von Appenzell Innerrhoden haben mit ihren zwei Vertretern auch bei Bundesratswahlen fast fünf Mal mehr Gewicht. Parteien machen Wahlvorschläge, und die Bundesversammlung wählt in einer Nacht- und-Nebelaktion eine andere Person. Für jeden wichtigen Personalentscheid braucht es aufwändige Assessments, doch die Bundesversammlung erledigt das in einer Nacht. Betroffen von solchen Aktionen waren meist markante Persönlichkeiten von rechts oder links. Bei einer Volkswahl würden nur von Parteien vorgeschlagene Kandidaten gewählt oder eben nicht gewählt. Als Stimmbürger fällt mir bei kantonalen Wahlen , die Auswahl der Kandidaten für die Regierung leichter, als die Entscheidung für eine Parteiliste. Dies wäre bei Wahlen in die Bundesregierung nicht anders. Das Parlament wird sich bei einer Annahme der Initiative zu Unrecht in seiner Macht beschnitten fühlen. Seine Aufgabe ist es, gute und nötige Gesetze innert nützlicher Frist zu erlassen. Eine Vertretung der Stimmbürger bei der Zusammenstellung der Regierung ist in einer direkten Demokratie ein Fremdkörper, auch wenn er seit bald 200 Jahren zum System gehört.


erschienen im Tages-Anzeiger, 14. Mai 2013


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